In Georgien hat die pro-russische Regierungspartei die Parlamentswahl gewonnen. Die pro-westliche Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Die Wahl gilt als richtungsweisend für das Land: Wohin führt die neue Regierung das Land -
nach Moskau oder doch nach Brüssel? Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Georgierinnen und Georgier im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei rund 59 Prozent und somit ca. drei Prozente höher als bei der Wahl 2020.
Internationale Wahlbeobachter sind der Ansicht, dass vor und während der Abstimmung Druck auf die Wahlberechtigten ausgeübt wurde. Der Urnengang sei durch „Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen“ gestört worden, urteilten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Experten beklagten unter anderem Fälle von Einschüchterung der Wähler, Druck auf Behörden, Gewalt gegen Beobachter, Stimmenkauf, Mehrfachabstimmungen und das Stopfen von Wahlzetteln in Urnen. Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl haben diese Feststellungen keine. Die OSZE forderte aber eine Untersuchung.
Wofür steht die Partei „Georgischer Traum“?
Jahrelang hielt er sich im Hintergrund, bezahlte den Wiederaufbau von Kulturgebäuden, finanzierte neue Uniformen für die Armee und Ministergehälter in Georgien, und all das, ohne öffentlich darüber zu reden. 2011 aber wechselte er unerwartet in die Politik – und setzte sich 2012 gegen Staatspräsident Micheil Saakaschwili durch. Große Teile der Bevölkerung sahen ihn damals als Retter. Das lag vor allem daran, dass Saakaschwili mit den Jahren immer autoritärer regierte. Die Opposition wurde unterdrückt und die Menschenrechte verletzt.