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Karlsruhe/Berlin (dpa) – Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat am Sonntag den 36-jährigen Matthias D. wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen.

Er soll für die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – nach deren Untertauchen zwei Wohnungen in Zwickau angemietet haben. Die Ermittler haben damit inzwischen vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe gefasst.

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Berlin (dpa) – Nach ihrem Berliner Bundesparteitag hat die SPD in der Wählergunst deutlich zugelegt.

Im Emnid-Sonntagstrend für die “Bild am Sonntag” gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und liegen jetzt bei 30 Prozent.Der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, die Grünen, verliert hingegen weiter an Zustimmung und erreicht noch 14 Prozent (minus 1) – ihr niedrigster Wert seit April 2010. Ein rot-grünes Bündnis hätte damit bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit (44 Prozent).

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Der letzte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus Nordfrankreich ist mit Verspätung in Richtung Gorleben gestartet. Der Zug fuhr gegen 16.00 Uhr am Verladebahnhof Valognes los. Polizisten und Demonstranten lieferten sich zuvor Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Mehrere hundert Demonstranten, die teilweise Masken und Schutzanzüge trugen, versuchten bereits am Vormittag, die Gleise zu besetzen und aus dem Gleisbett Schotter abzutragen. Die Polizei ging daraufhin mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Atomkraftgegner aus mehreren Ländern vor, die nach Angaben der Präfektur ihrerseits Steine und Molotowcocktails einsetzten.

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Die CDU diskutiert noch über die Mindestlohn-Frage. Der Koalitionspartner FDP ist schon einen Schritt weiter: “Mit uns nicht”, heißt es dort. Da ist Ärger vorprogrammiert. Der schwarz-gelben Koalition steht weiterer Ärger ins Haus: Die FDP geht in der Mindestlohn-Debatte auf klaren Konfrontationskurs zum Koalitionspartner Union. Parteichef Philipp Rösler sagte unmittelbar vor Beginn des Sonderparteitags, mit den Freidemokraten werde es “keinen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn geben”.

Der Parteitag solle einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands beschließen. Damit will die Parteiführung nach Angaben von Teilnehmern einer dem Treffen vorangegangenen Vorstandssitzung an die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erinnern. Die CDU dagegen strebt bei ihrem unmittelbar anschließenden Parteitag in Leipzig einen Beschluss für Lohnuntergrenzen in tariflosen Branchen an.

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Die CDU wird von Sonntag an auf ihrem Parteitag in Leipzig über den Mindestlohn heftig diskutieren. „Es bleiben Dinge, die streitig sind“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag in Berlin. Er rechne mit einer „lebhaften Debatte“. Zugleich betonte er: „Es gibt keine Absicht, einer solchen Diskussion aus dem Weg zu gehen.“

Zum dritten Mal findet ein CDU-Parteitag in Leipzig statt. 1997 waren die Christdemokraten bereits in der ostdeutschen Messestadt versammelt. Es war der letzte Parteitag mit Helmut Kohl an der Spitze. Damals lautete die Perspektive noch, Wolfgang Schäuble solle sein Nachfolger werden. Das ist mittlerweile Geschichte. Lebendiger in Erinnerung ist da der Parteitag von 2003. Er galt damals als Aufbruch in eine neue Zeit. Man erinnere sich an Schlagworte wie Kopfpauschale und Bierdeckel-Steuererklärung. Die CDU erschien als neoliberale Kraft.

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Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag am Wochenende im nordbrandenburgischen Neuruppin abhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verpflichtete die Stadt am Freitag, der Partei ihr Kulturhaus zur Verfügung zu stellen. Parteien und Initiativen kündigten bereits Proteste gegen die Versammlung der rund 250 Delegierten an.

Mit der Beschwerde beim OVG wollte die Stadt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Mittwoch kippen. Dieses hatte die Freigabe des Kulturhauses für den Bundesparteitag angeordnet – vorausgesetzt, dass die NPD zuvor ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlegt.

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Von Neuseeland über Europa bis Amerika: Der Protest gegen die Banken wird zum globalen Ereignis. In Deutschland können die Demonstranten auf die Linkspartei ebenso zählen wie auf die CDU

In Madrid demonstrierten sie gestern – natürlich auch dort, denn Spanien ist, angestoßen durch den arabischen Frühling, das Ausgangsland der weltweiten Sozialprotestwelle geworden.

Am 15. Mai waren in etlichen spanischen Städten erstmals “Indignierte” gegen die Reformpolitik des sozialistischen Kabinetts Zapatero auf die Straße gegangen. Ein halbes Jahr nach der spanischen Erstkundgebung sind nun gestern weltweit Tausende auf die Straßen gegangen – von Stockholm über Warschau und Sarajevo bis Rom, von London bis New York und Seattle, von Hongkong, Tokio und Seoul bis Sydney und auch in zahlreichen deutschen Städten. Die Teilnehmerzahlen schwankten von wenigen Hundert in Wellington (Neuseeland) über mindestens 5000 in Frankfurt bis zu über 100 000 in Rom. Dort kam es bis zum späten Nachmittag zu Gewalttätigkeiten, als Vermummte mehrere Autos ansteckten. 70 Menschen wurden verletzt. Auch in Berlin demonstrierten Tausende. Die Polizei drängte einige von ihnen mit Pfefferspray zurück.

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Berlin (dpa) – Die Berliner Polizei hat am späten Samstagabend vor dem Bundestag die Proteste gegen das Finanzsystem beendet. Zunächst verharrten nach Polizeiangaben noch etwa 200 Menschen in Sitzblockaden auf dem Platz vor dem Bundestagsgebäude. Zwei Hundertschaften waren im Einsatz, um die Demonstranten von dem Platz zu entfernen. Gestern hatten sich Tausende im Berliner Regierungsviertel an einer friedlichen globalen Protestaktion gegen das Finanzsystem beteiligt.

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NEW YORK, am 15. Okt (Reuters) – Tausende von Protestierenden der Anti-Wall-Street-Teilnehmer sammelten sich am Samstag in New Yorks. Sie nahmen teil an einen globalen Tag von Demonstrationen zur Unterstutzung ihrer Monthlong-Kampagne gegen die korporative Habgier.

Begeistert durch die Besetzte Bewegung von Wall Street, protestiert am Samstag angefangen in Asien und weiterführend durch Europa zurück nach den Vereinigten Staaten und Kanada. Mit der Wirtschaftsungleichheit deprimierte Protestierende brachten in die Straßen in Städten von Washington, Boston und Chicago nach Los Angeles, Miami und Toronto ihre Wut zum Ausdruck.

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Es soll der große internationale Protesttag sein. In Deutschland sind ein paar Tausende auf die Straße gegangen, um gegen Bankenmacht und Kapitalismus zu demonstrieren.

Aus Protest gegen die Finanzindustrie sind auch in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Mit Kundgebungen in Frankfurt, Berlin und Hamburg schlossen sich die Demonstranten den weltweiten Protesten gegen den Einfluss von Banken und Aktienmärkten an. Die globalisierungskritische Organisation Attac sprach von mehr als 40.000 Teilnehmern, andere Schätzungen lagen indes deutlich niedriger. 

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